Tipps Zigarettenpause

Viel Rauch um nichts?

Raucher unterbrechen ihre Beschäftigung häufiger, Nichtraucher arbeiten mehr, heißt es. Darf der Chef das Qualmen verbieten oder gar Überstunden anordnen? Kompakt erklärt die Rechtslage.

Alija/Getty Images

Zigarettenpause
24.04.2017
  • Von: Katrin Schreiter

Wenn der Kollege zweimal pro Stunde vor die Tür geht, um gemütlich
"eine durchzuziehen", ärgert das nicht nur die Nichtraucher. Oft ist auch der Vorgesetzte verstimmt. Rauchen während der Arbeitszeit sorgt in vielen Unternehmen für dicke Luft: Dabei geht es um Nichtraucherschutz, Kündigungen und immer wieder um Raucherpausen und die Frage: Darf der Chef die Qualmerei während der Arbeitszeit verbieten? Die Antwort darauf ist klar: "Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht gestatten", sagt Ansgar Claes, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE. Ihr sogenanntes Direktionsrecht (auch Weisungsrecht) gehe sogar so weit, dass sie vom Grundsatz her ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz verhängen könnten. "Grundlage dafür ist der gesetzlich verankerte, generelle Nichtraucherschutz
am Arbeitsplatz."

Arbeitgeber hat Hausrecht

Aber ganz so einfach ist es mit der Rechtsprechung dann doch nicht. Denn: "Einerseits kann der Arbeitgeber das Rauchen komplett verbieten, weil er Hausrecht hat, der Raucher wiederum hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung." In der Regel müsse er also irgendwo auf dem Betriebsgelände die Möglichkeit haben, seinem Verlangen nach einer Zigarette nachzugehen, sagt Claes, der dies aber einschränkt: "Es sei denn, es gibt behördliche Verbote wie in der Lebensmittelindustrie oder an der Tankstelle." Wer sich dieser Vorschrift beharrlich widersetzt, müsse mit Konsequenzen rechnen: "Eine Abmahnung wäre rechtens, in schwerwiegenden Fällen auch eine Kündigung«, sagt Claes und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Fall eines Fleischereimitarbeiters, der entlassen wurde. Sein Arbeitgeber hatte ihn trotz des strikten
Rauchverbotes der Hygieneverordnung mehrfach mit Zigarette im Mundwinkel angetroffen. (LAG Düsseldorf, Aktenzeichen 16 Sa 346/97) Generell aber gelte: "In den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen darf geraucht werden – das kann der Chef nicht
verbieten. Er kann allerdings den Ort bestimmen, an dem im Unternehmen geraucht werden darf."

Kein Anspruch auf Extra-Pausen

Wie aber steht es mit der Arbeitszeit? Claes: "Ein Arbeitgeber muss Zigarettenpausen nicht vergüten. Er darf allein entscheiden, ob er solche Auszeiten bezahlt – rechtlich gesehen ist er dazu aber nicht verpflichtet." Chefs könnten von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie für ihren Tabakkonsum ausstempeln, weiß Claes. Hier gelte auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: "Wenn ein Mitarbeiter zweimal die Stunde für zehn Minuten zum Rauchen aus dem Büro geht, dann muss sich der Chef das nicht bieten lassen." Wenn es hart auf hart kommt, könnte er ihm sogar seine tägliche Arbeitszeit verlängern. Dazu müssen sie aber eine einvernehmliche, einzelvertragliche Vereinbarung geschlossen haben – sozusagen eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag.

Das seien allerdings Einzelfälle: "In der Regel dulden Arbeitgeber die Raucherpausen in der Belegschaft, um das Arbeitsklima nicht zu gefährden", weiß der Rechtsexperte, der auf das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte verweist. Die Arbeitnehmervertretung könne in Absprache mit dem Arbeitgeber den Umgang mit Zigarettenpausen in einheitlichen Regelungen festlegen oder sogar ein vollständiges Rauchverbot vereiteln.

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